Entkriminalisierung häuslicher Gewalt in Russland?!

In Russland soll häusliche Gewalt bald nicht mehr so hart bestraft werden. Handelt es sich bei dem Täter um einen Ersttäter und trägt das Opfer keine erheblichen gesundheitlichen Schäden von der Misshandlung, so soll das Straffmass künftig von einer Haftstrafe auf eine blosse Ordnungsstraffe herabgesetzt werden. Kritiker argumentieren, dass somit häusliche Gewalt in Teilen praktisch entkriminalisiert werde.

Wenn sie keine ernsthaften gesundheitlichen Verletzungen verursachen, sollen Schläge innerhalb der Familie künftig nicht mehr als Straftat sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit gelten und lediglich mit einer Geldstrafe oder nicht mehr als 15 Tagen Gefängnis quittiert werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde in Russland nun in der zweiten von drei Lesungen angenommen. Die Abgeordneten unterstützen den Gesetzesentwurf fast einstimmig und es bestehen kaum Zweifel, dass dieser mit dem Entscheid der dritten Lesung am kommenden Freitag endgültig in Kraft treten wird.

Eingereicht wurde die Vorlage von der konservativen Abgeordneten Jelena Misulina, welche damit das zurzeit geltende Gesetz kritisiert. Ausschlaggebendend war ein Urteil des Obersten Gerichts im vergangenen Sommer. „Wir wollen nicht, dass man zwei Jahre im Gefängnis sitzt, nur weil es einmal einen Klaps gegeben hat“, wird sie von der ARD Tagesschau zitiert.

Befürworter der Gesetzesänderung argumentieren, dass dieses die Voraussetzung für stabile Familien liefere, indem man sich nicht in deren Angelegenheiten einmische. Man beruft sich vor allem auf traditionelle Familienwerte. Demnach basieren traditionelle Familienverhältnisse auf Autorität und Macht der Eltern gegenüber ihrer Kinder. Diese Tradition würde mit dem neuen Gesetz geschützt. „So fürchterlich das Wort ‚Prügel‘ klingen mag, ist es in Wirklichkeit Gewalt ohne Schaden für die Gesundheit und sogar Gewalt ohne Gewalt“, ziert die Welt Misulina. Und selbst die Vorsitzende des Komitees für Familienangelegenheiten, Tamara Pletnjowa, meint man müsse Verständnis haben, wenn „schlecht gebildete“ Eltern ihre Kinder mit Prügel erziehen.

Für die Gegner jedoch stellt das neue Gesetz einen gesellschaftlichen Rückschritt dar. Es vermittle die Botschaft: „Wir wollen niemanden bestrafen, weil er zu Hause seine Familie schlägt, denn er hat das Recht dazu“, zitiert die ARD Tagesschau eine Kritikerin. Tatsächlich würde durch Annahmen des Gesetzesentwurfs häuslicher Gewalt teilweise quasi entkriminalisiert. Bereits heute sind Opfer häuslicher Gewalt in Russland nur schlecht geschützt. Seit über 20 Jahren versuchen Frauenrechtsorganisationen erfolglos ein entsprechendes Gesetz zu schaffen, wie es dies in 143 anderen Ländern bereits gibt. Laut UN-Angaben sterben in Russland jährlich rund 14‘000 Frauen aufgrund von Gewalt durch Ehemänner oder andere Verwandte. Der Gesetzesvorschlag erscheint den Gegnern dementsprechend absurd.

Auch beispielsweise in Rumänien ist häusliche Gewalt gegen Frauen ein grosses Problem, welches vor allem im Land selber viel zu wenig Beachtung findet. Dass Gewalt innerhalb der Familie gesellschaftlich weitgehend akzeptiert ist kann dabei wohl als eines der Hauptprobleme betrachtet werden. Ausserdem mangelt es an Institutionen, an die sich Opfer wenden können. Umso bedeutender ist deren Wichtigkeit! Im Frauenhaus in Gheorgheni, Rumänien, finden solche schicksalsgezeichnete Frauen nicht nur Zuflucht und seelische Betreuung, sondern auch die Möglichkeit zur schrittweisen Selbstständigkeit. Durch die Aufbereitung und den Verkauf der von ora gesammelten BHs haben die Frauen Arbeit und ein kleines Einkommen, welches ihnen als Starthilfe und Perspektive für eine bessere, selbstständige Zukunft dient.

Wenn auch Sie die Kampagne BH als Airbag gegen Gewalt unterstützen möchten, freuen wir uns über Ihre Spende oder Ihre gut erhaltenen, nicht mehr gebrauchten BHs, die wir nach Rumänien weiterschicken können!